Auf dieser Seite informieren wir Sie über den aktuellen Stand der staatlichen Anerkennung der Berufsbilder Operationstechnische und Anästhesietechnische Assistenz.

Das Bundesministerium hat Mitte April 2019 den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten veröffentlicht. Der Deutsche Berufsverband Operationstechnsichen Assistenten hat hierzu in einer Stellungnahme seine Empfehlungen abgegeben.

Wir freuen uns über die aktuellen Entwicklungen und schauen positiv in die Zukunft. Die staatliche Anerkennung unserer Berufsbilder ist in der Gesetzgebung bisher noch nie soweit vorangeschritten wie heute. Und noch nie hatten wir, die Berufsinhaber, einen so großen Anteil an der berufspolitischen Mitgestaltung. Wir sind bestrebt, diesen positiven Werdegang aufrecht zu erhalten. Über aktuelle Veränderungen halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Schritte in der Gesetzesentstehung Bezug zum OTA-Gesetz Stand
Gesetzesinitiative Bereits vor dem Jahr 2010 hat sich das Bundesland Nordrhein-Westfahlen um die staatliche Anerkennung unseres Berufes bemüht. Dazu wurden im Jahr 2010 und 2014 ein konkreter Gesetzentwurf bei der Bundesregierung eingereicht.
Stellungnahme durch Bundestag und Bundesrat Sowohl Bundesregierung als auch Bundesrat haben 5 Jahre später ihren Zuspruch zur Notwendigkeit des Gesetzes bestätigt. Schon im Jahr 2015 erhielt der DBOTA aus den entsprechenden Ministerien der Länder die Bestätigung, dass ein Gesetz zur Regelung des Berufes notwendig sei.
1. parlamentarische Lesung im Bundestag Auch das im Bundestag tagende Parlament hat die Notwendigkeit eines Gesetzes bestätigt und für dessen Erarbeitung gestimmt.
Bearbeitung in Fachausschüssen In den Fachausschüssen – in unserem Fall dem Gesundheitsausschuss – beschäftigen sich die Fachpolitiker der einzelnen Parteien derzeit mit dem Inhalt des Referentenentwurfs. Dazu holen sich die Politiker Empfehlungen von sachverständigen Wissenschaftlern und Verbandsvertretern mit Expertise und Erfahrung ein. Der DBOTA als Vertreter der Berufsangehörigen hat in diesem Prozess mit Bettina Müller, Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, zusammengearbeitet und seine Empfehlungen vorgetragen. Diese Empfehlungen wurden zusammen mit Herrn Benny Neukamm und Kollegen vom Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH – Institut für berufliche Bildung (IbBG), Berlin erarbeitet.
Beratung im Gesundheitsausschuss Die von den Sachverständigen gesammelten Informationen werden von den Fachpolitikern im Gesundheitsauschuss eingereicht und zur Vervollständigung des Gesetzentwurfes verwendet. Der Gesundheitsausschuss muss den Referentenentwurf dann erneut prüfen und beraten. Bei politisch bedeutsamen Gesetzen findet eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt. Hierzu wurde der DBOTA, neben anderen Fachvertretern, nach Berlin zu einer mündlichen Stellungnahme eingeladen. Diese findet am 24.05.2019 statt. Nach Abschluss der Beratungen gibt der Gesundheitsausschuss seine Beschlussempfehlungen an das Parlament weiter.
2. und 3. parlamentarische Lesung im Bundestag In der 2. Lesung im Bundestag wird der Referentenentwurf wieder dem gesamten Parlament vorgestellt. Es besteht die Möglichkeit, Änderungsanträge abzugeben. Wurden diese Änderungsanträge bearbeitet oder werden keine abgegeben, schließt sich unmittelbar die 3. parlamentarische Lesung an. Das Grundproblem wird erneut erläutert, es findet die Schlussabstimmung statt.
2. Begutachtung im Bundesrat In der 2. Begutachtung wird das Gesetz erneut durch den Bundesrat geprüft. Da das Gesetz über unseren Beruf ein Zustimmungsgesetz ist, müssen die Länder diesem ausdrücklich zustimmen. Erhält das Gesetz die Zustimmung, wird es ausgefertigt und verkündet. Erhebt der Bundesrat Einwände wird der Vermittlungsausschuss hinzugezogen. Dieser erarbeitet Kompromissvorschläge. Demnach kann das Gesetz unverändert verabschiedet, verändert oder abgelehnt werden. Eine Einigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Buundesrat ist notwendig.
Ausfertigung und Verkündung Um das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen wird das Gesetz ausgefertigt. Das heißt, es wir von dem zuständigen Fachminister, dem Bundeskanzler und schließlich dem Bundespräsidenten unterzeichnet. Mit den Unterschriften und der anschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Das Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten soll im 3. Quartal 2019 ausgefertigt und unterzeichnet werden, nach derzeitigem Stand tritt es 2021 in Kraft. Diese Übergangszeit ist notwendig, um im Gesetz formulierte Anforderungen (bspw. die Qualifikation der Lehrkräfte / Schulleiter: abgeschlossenes Matser-Studium) erfüllen zu können.

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Detailliertere Informationen über die Entstehung eines Gesetzes finden Sie in diesem Video oder hier:

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Referentenentwurf des BMG
Stellungnahme des DBOTA zum RefE
Pressemitteilung Bundeseinheitliche Regelung
Gesetzentwurf des BMG
Stellungnahme Bundesrat